Prävention im Fokus der Politik

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Die Politik äußert sich zur Prävention …..

im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen findet sich …

„Prävention und Gesundheitsförderung in den Vordergrund stellen

Wir werden noch 2014 ein Präventionsgesetz verabschieden, das insbesondere die Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten wie Kita, Schule, Betrieb und Pflegeheim und die betriebliche Gesundheitsförderung stärkt und alle Sozialversicherungsträger einbezieht.
Hierzu werden wir den in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgegebenen Richtwert für Ausgaben in der Prävention und Gesundheitsförderung als neuen Mindestwert ab 1.1.2015 auf sieben Euro je Versichertem erhöhen. Dieser Wert erhöht sich jährlich um einen Euro bis zu einem Wert von zehn Euro je Versichertem. Diese Mittel werden für die einzelnen Präven- tionsarten differenziert verwendet, jedoch mindestens 80 Prozent für Maßnahmen in Lebenswelten, davon ein Drittel für die betriebliche Gesundheitsförderung. Die weiteren Sozial- versicherungsträger sowie die private Krankenversicherung leisten einen angemessen Beitrag. Die Sicherstellung von Zielorientierung und Qualität in der Gesundheitsförderung und Prävention und deren Evaluation soll über ein nationales Kompetenzzentrum gewährleistet werden, das bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) angesiedelt wird. Die BzgA erhält einen Teil der Mittel für bundesweite Kampagnen zur Prävention. Über deren konkrete Verwendung schließt sie einen Kooperationsvertrag mit dem GKV-Spitzenverband.
Die Kooperation und Koordination aller Sozialversicherungsträger sowie der Länder und Kommunen werden über verpflichtende Rahmenvereinbarungen analog der Regelungen zur Förderung der Zahngesundheit (§ 21 SGB V) und von Schutzimpfungen (§ 20d Abs. 3 SGB V) auf Landesebene verbessert. Dabei sind bundesweit einheitliche Gesundheitsziele und Vorgaben zur Qualität und Evaluation zu berücksichtigen. Länderpräventionsansätze werden einbezogen.
Darüber hinaus werden wir die Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern und die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen bei Erwachsenen stärken. Zudem wollen wir durch geeignete Maßnahmen die Impfquoten in Deutschland erhöhen.
Wir wollen die Möglichkeiten, ambulante medizinische Vorsorgeleistungen in anerkannten deutschen Kurorten wahrzunehmen, verbessern.“

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